PM: Roter Teppich für rechte Hooligans am 15.3.?

Nun also ist die Katze aus dem Sack: während die Stadt Erfurt Kooperationsgespräche mit Anmeldern von Veranstaltungen am 15.03.2015 führt und sich mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft im Rathaus trifft, sind die Absprachen für den Aufmarsch der rechten Hooligans und Neonazis längst getroffen. Mit der veröffentlichten Karte mit dem Weg zum Auftaktkundgebungsort am Schmidtstedter Knoten auf der Stauffenbergallee hat der Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ die Stadtverwaltung vorgeführt. Doch nicht nur der verlogene Umgang der Verwaltung mit Vertretern der Zivilgesellschaft kommt einem Skandal gleich, auch der zugewiesene Kundgebungsort in unmittelbarer Nähe zweier Flüchtlingsunterkünfte ist ein Affront. Daran kann auch die gestern verabschiedete gemeinsamer Erklärung aller Fraktionen im Erfurter Stadtrat nicht hinwegtäuschen, die angesichts der aktuellen Entwicklung zur Farce wird. Gleichzeitig versucht die Stadt, antifaschistische Kundgebungen, die noch vor einem ersten Schreiben der rechten Hooligans angemeldet wurden, mit Auflagen unmöglich zu machen. Sollte dies gerichtsfest werden, hebelt eine solche Entscheidung das jahrelang in Thüringen praktizierte Erstanmeldeprivileg aus. Über ein aktives Handeln mit einem eventuellen Verbot des Aufmarschs wie andere Städte es praktiziert haben, denkt die Stadtverwaltung offenbar nicht einmal nach. Stattdessen wird die Aktion der rechten Hooligans mit Unterstützung von Hundertschaften aus anderen Bundesländern polizeilich geschützt. Die Polizei kann anscheinend noch nicht einschätzen, wie viele Personen an der Demonstration der Hooligans teilnehmen werden. Eine Busanreise der Hooligans ist wohl in Planung. Dazu wäre eine komplette Durchsuchung der anreisenden Hooligans notwendig, um Angriffe auf Gegendemonstrierende zu verhindern. Was aus dem geplanten Auftritt von der beliebten Nazihooligan Band „ Kategorie C“ wird ist unklar. Es ist damit zu rechnen, dass „Kategorie C“ ,im Falle eines Verbotes, in der lokalen Nazikneipe Kammwegklause spielen wird. Ungeachtet dessen hält das Bündnis „Platzverweis für rechte Hooligans“ weiterhin an den Plänen fest, dem geplanten Aufmarsch am 15.03 entschlossen praktischen Widerstand entgegenzusetzen und ihn zu blockieren. Indem die Stadtverwaltung die rechten Hooligans und Neonazis hofiert, fördert sie die weitere Etablierung der Wohlfühlzone für die extrem rechte Szene in Erfurt. Es braucht keine Kristallkugel, um vorherzusagen, was das für den bevorstehenden Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai und die weitere Entwicklung in Erfurt heißt.